Last Updated: März 2026
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Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Wenn eine Bestimmung dieser Bedingungen von einem zuständigen Gericht für ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt wird, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Im Falle von Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen ergeben, verpflichten sich die Parteien, zunächst in gutem Glauben zu versuchen, die Streitigkeit durch Verhandlungen zu lösen. Sollte eine Einigung nicht erzielt werden, können die Parteien die Streitigkeit an ein Schiedsgericht verweisen, das gemäß den Regeln der Schiedsgerichtsbarkeit in Deutschland durchgeführt wird.
Die Entscheidung des Schiedsgerichts ist endgültig und bindend für beide Parteien. Die Kosten des Schiedsverfahrens werden von der unterlegenen Partei getragen, es sei denn, das Schiedsgericht entscheidet anders.
Die Parteien haben das Recht, vor einem zuständigen Gericht Klage zu erheben, um einstweilige Maßnahmen oder andere vorläufige Rechtsmittel zu beantragen, um ihre Rechte zu schützen, während die Streitigkeit durch Schiedsverfahren gelöst wird.
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